Gestern blockierten Linksextremisten alle Zufahrten zum Flughafen Wien. Die Flughafenautobahn war stundenlang gesperrt, es bildete sich ein kilometerlanger Stau. Die Bilanz sind 76 Festnahmen und 238 Anzeigen.
Protestiert wurde vom Bündnis „Bleiberecht für alle“ gegen die Abschiebung von rund 50 Personen aus mehreren europäischen Staaten in einer Chartermaschine. Darunter waren den Angaben zufolge 15 erwachsene Afghanen, von denen zwölf in Österreich rechtskräftig verurteilt wurden.
Die Delikte reichen von schwerer Körperverletzung und schwerem Raub über sexuelle Belästigung bis hin zu gefährlicher Drohung und Suchtmitteldelikten. Die linken Anarchisten forderten den Stopp aller Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle.
Hier könnte sich Innenminister Nehammer in Szene setzen, denn Linksextremisten, die sich schützend vor derartige Kriminelle stellen, dabei auch noch rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten und Mega-Staus im Frühverkehr mit gravierenden Auswirkungen auf Flugreisende verursachen, gehören mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen. Aber damit würde er ja seinen grünen Koalitionspartner verärgern, befand sich doch die ehemalige Grünen-Chefin Hebein unter den Demonstranten.
Nehammer schont Anarchisten
FJ-Bundesobmann Max Krauss fordert ein hartes Durchgreifen der Exekutive: „Wenn Linksextreme die Rechte der Bürger, die im Stau stehen, entziehen, dann wäre Nehammers-Flex angebracht und nicht wenn die Bürger für ihre Freiheitsrechte aufstehen.“
ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit Beginn seiner Amtszeit ein Garant für zahnlose Ankündigungs- und Showpolitik samt Fake-News. So trat er zu Beginn des Lockdowns vor die Kameras prahlte: „Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen.“