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28. April 2021

Nehammers Balkan-Reise türkiser Vorwahl-Bluff

Dass die Balkanroute nicht mehr geschlossen wird, bestätigen jetzt auch österreichische Medien. Nehammer tourt auf Kurz‘ Spuren durch den Balkan, ohne ansatzweise einen Plan zu haben.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat weiterhin keinen Plan gegen die illegale Zuwanderung. Härte zeigt die ÖVP nur vor einer Wahl.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat weiterhin keinen Plan gegen die illegale Zuwanderung. Härte zeigt die ÖVP nur vor einer Wahl.

Vor fünf Jahren ließ sich der damalige Außenminister Kurz noch für die angebliche Schließung der Balkanroute feiern. Eher aber wurden die Ströme nur weg von der Öffentlichkeit gelenkt und über sie nicht mehr berichtet. „Balkanroute wird nicht mehr geschlossen.“ lautet eine Schlagzeile in der heutigen „Kleinen Zeitung“.

Wie wir bereits vor gut einer Woche kritisiert haben, bestätigt im dazugehörigen Artikel die „Kleine Zeitung“ auch, dass „die Asylanträge in Österreich gegen den europäischen Trend zuletzt wieder nach oben“ gehen.

Diese Entwicklung ist der neuerliche Beweis, dass die schwarz-grüne Kurz-Regierung und insbesondere ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nicht einmal ansatzweise über einen Plan zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung verfügen. Stattdessen reist Nehammer medienwirksam durch die Balkanländer und redet von einem angeblichen „Rückführplan“, ohne überhaupt ein Konzept zu haben. Auf positive Ergebnisse für Österreich darf man wohl vergebens hoffen.

Erinnern wir uns, dass die Zahlen der Asylanträge im ersten Quartal dieses Jahres um unglaubliche 42 Prozent gestiegen sind. Und was ist die Antwort von Kurz, Kogler und Nehammer? Grenzen auf! Außerdem sehen wir es als absurd, bei der Asylproblematik auf eine freiwillige Rückkehr zu setzen. Die Erfolglosigkeit einer solchen Strategie hat sich schon mehrfach gezeigt.

Einmal mehr wird nun wieder deutlich, dass nur die FPÖ gegen Masseneinwanderung und Zuwanderung in unser wohlverdientes Sozialsystem eintritt, während die ÖVP sich nur auf Neuwahlen vorbereitet und den Österreichern dabei den nächsten türkisen Wahl-Bluff auftischen will.

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