Geht es nach Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, soll die Staatsbürgerschaft künftig per Rechtsanspruch nach sechs Jahren Aufenthalt verschenkt werden. In Österreich geborene ausländische Kinder sollen die Staatsbürgerschaft automatisch erhalten. Dazu sagen wir entschieden NEIN.
Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut und der krönende Abschluss einer erfolgreichen Integration. Dass Staatsbürger wählen können, wurde seit 1848 hart erkämpft. Die von der SPÖ geplante weitere Ausweitung des Wahlrechts – die EU hat dieses Recht auf Kommunalebene bereits auf EU-Bürger ausgeweitet – lehnen wir strikt ab. Dass unter Herbert Kickl als Innenminister die Einbürgerungsvoraussetzungen angehoben wurden, zeigt, dass die Freiheitlichen dieses Recht ernst nehmen.
SPÖ will sich neue Wähler ins Land holen
Die SPÖ stagniert in Umfragen und bewegt sich nicht vom Fleck. Anstatt aber Wähler zurückzugewinnen, sollen nun neue eingebürgert werden. Die SPÖ auf Rendi-Wagner-Kurs schlägt jetzt offen in die gleiche Kerbe wie die Grünen. Das Motto lautet: Neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband.
Damit bekennt sich die SPÖ einmal mehr als „MPÖ“, sie sollte sich gleich „Migrationspartei Österreichs“ nennen. Die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Sie ist ein hohes Gut und kein beliebiger Fetzen Papier.
Wir fordern klare und faire Regeln beim Thema der Einwanderung. Unser Motto lautet: Einwanderungsstopp statt Pull-Faktor, Rückführung statt Asylrekorde.
Und wir halten es wie Jörg Haider, der schon in den 1990ern meinte, tauschen wir die Politiker aus, bevor sie das Volk austauschen!