In der Nationalratsdebatte heute, Mittwoch, bezog sich die FPÖ auf einen Antrag, den sie bereits am 23. Oktober eingebracht hat, nämlich die Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung. „Das Bargeld hat für die Österreicher eine sehr große Bedeutung. Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so massiv abgelehnt wie in Österreich. Das verstehen wir Freiheitliche als Auftrag an das Parlament, das Recht auf Barzahlung als Staatszielbestimmung zu verankern, begründet der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs die freiheitliche Gesetzesinitiative.
Bargeld-Beschränkung ist Eingriff in Privatautonomie
Eine Beschränkung der Verwendung von Bargeld sei ein Eingriff in die Privatautonomie und erschüttere das Vertrauen der Bürger. Der fragwürdigen Begründung zur Abschaffung des Bargeldes, dass man dadurch besser gegen Schwarzgeld-Machenschaften und Terrorismus vorgehen könne, lässt Fuchs nicht gelten: „Es wird so getan, als gebe es in der digitalen Welt keine Kriminalität und keinen Terrorismus. Ohne Bargeld sind Sparer den Negativzinsen der Banken schutzlos ausgeliefert. Eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner wäre die Folge.“
Wollen wir entmündigte und gläserne Bürger?
In einer Welt ohne Bargeld gebe es keine Freiheit und keine Privatheit mehr. Das Ergebnis sei der entmündigte und gläserne Bürger. Einer Bevormundung der Bürger wären keine Grenzen mehr gesetzt, befürchtet Fuchs und erklärt weiter: „Die Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gelebter Datenschutz und gedruckte Freiheit. Wie sollen Kinder den Umgang mit Geld lernen, wenn es kein Bargeld mehr gibt? Im FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm war der Schutz des Bargeldes vorgesehen. Im Wahlkampf hat sich auch die ÖVP - spät, aber doch - ebenfalls dafür ausgesprochen.“